Gestern Abend habe ich auf abgeordnetenwatch.de einige Fragen das Internet, im speziellen Netzneutralität und Three-Strikes-Gesetze betreffend an Steffen Bilger, den Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis Ludwigsburg und Landesvorsitzenden der Jungen Union in Baden-Württemberg gestellt. Bilger ist ein recht junger Politiker, hat aber bei den bisherigen Veranstaltungen, bei denen ich ihn erlebt habe in meinen Augen weder durch besondere Kompetenz zum Thema Internet noch mit besonderer Kompetenz allgemeine geglänzt.

Ich hoffe die Antwort noch vor der Wahl zu erhalten und werde diese dann ebenfalls hier posten.

Sehr geehrter Herr Bilger,

als ein heutzutage neudeutsch “Digital Native” genannter junger Erwachsener interessieren mich Themen, die mit dem Internet und neuer Technologie zu tun haben natürlich besonders.

Meine erste Frage ist zu dem Thema, der von den Medien oft als “Killerspiele” verunglimpften gewalthaltigen Computer- und Konsolenspielen.
Von Seiten der CDU wurde immer wieder lautstark ein Verbot solcher Spiele gefordert. Hierbei sind besonders die CDU Innenminister treibende Kraft. Andererseits gibt es von der Jungen Union, bei der sie ja der Landesvorsitzende sind, seit kurzem einen Flyer (http://bit.ly/3A2LuG), der sagt: “Video- und Onlinespiele dürfen nicht Gegenstand von Verbotsorgien werden!”

Nun hätte ich gerne von ihnen eine persönliche Stellung nahme zu einem Verbot solcher Spiele.

Die zweite Frage richtet sich hinsichtlich eines im Europaparlament aktuellen Themas, auf das sie zwar im Moment keinen Einfluss haben, aber zu dem ich gerne eine Stellungnahme von ihnen hätte.
Und werden dort Gesetze diskutiert, die die Netzneutralität. sprich, dass alle Internetnutzer gleichbehandelt wird und keine Priorisierung des Internetverkehrs vorgenommen wird, betreffen. Hierbei wird eine ebensolche Priorisierung und somit Bevorzugung von manchen und die Benachteiligung von anderen in Betracht gezogen.

Eine weitere, in meinen Augen erschreckende, Entwicklung geht in die Richtung sogenannter “Three-Strikes-Gesetze”. Hierbei wird einem Bürger nach 3 Vergehen, mehr oder weniger dramatischer Art, der Zugang zum Internet für immer oder auf Zeit gesperrt.
Dies ist insbesondere zur Bekämpfung von vergleichsweise hamrlosen Straftaten, wie bsw. Urheberrechtsverletzungen angedacht. Ich sehe hier keinesfalls die Verhältnismäßigkeit gegeben und sehe den Abschnitt vom Internet als einen Abschnitt von der Welt und als den “sozialen Tod” vieler junger Menschen an.

Hier hätte ich ebenfalls gerne ihren Standpunkt zum Thema.

Mit Hoffnung auf Antwort vor der Wahl.